Staatsvertrag in Rheinland-Pfalz

Mainz, 20.12.2024: Das Land Rheinland-Pfalz hat am Freitag einen Staatsvertrag mit dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren RLP und weiteren islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet.

Als „ein Meilenstein für die Zusammenarbeit“ bezeichneten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Staatsminister Clemens Hoch die Vereinbarung. „Wir wollen, dass Muslima und Muslime gerne in Rheinland-Pfalz leben.“ Der Vertrag sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften. Auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsame Wertegrundlage verpflichten sich die Vertragspartner jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen.

Erhan Gürliyen, Vorsitzender des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren, sprach von einem „historischen Tag.“ „Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Bundeslandes wird ein Vertrag unterzeichnet, der die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und unserem Landesverband als anerkannte und gleichberechtigte islamische Religionsgemeinschaft regelt. Dafür sind wir der Landesregierung außerordentlich dankbar. Wir werden in Zukunft dank des Vertrages noch mehr als bisher unsere gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können.“

Der Landesverband Rheinland-Pfalz bedankt sich für die jahrelangen Bemühungen aller Beteiligten, die an der Ausarbeitung dieses Vertrages mitgewirkt haben.